Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 44 Abs. 2 SGB V; Art. 3 Abs. 1 GG; Art 14 Abs. 1 GG; Art 20 Abs. 1 GG
  Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer freiwilligen Versicherung; Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch Satzungsänderung; Rechtmäßigkeit bzw. Verfassungsmäßigkeit der Satzungsänderung einer Krankenkasse; Verfassungsmäßigkeit der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer freiwilligen Versicherung; Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch Satzungsänderung; Rechtmäßigkeit bzw. Verfassungsmäßigkeit der Satzungsänderung einer Krankenkasse; Verfassungsmäßigkeit der ...

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• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Die Bestimmung eröffnet den Krankenkassen keinen Ermessensspielraum, sondern ermächtigt sie, leistungsbeschränkende Satzungsregelungen zu treffen, und umreißt die unteren Grenzen der möglichen Leistungseinschränkung (vgl auch BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4).

  Der Senat verweist insoweit auch auf das schon vom SG zitierte Urteil des BSG vom 28. September 1993 - 1 RK 34/92 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 4.

  Der spätere Beginn des Krankengeldes bei freiwillig Versicherten ist geeignet, die Grundsätze der Solidarität und der Subsidiarität in systemgerechter Weise zu stärken und gleichzeitig Einsparungen zu ermöglichen; denn die Krankenversicherung der freiwillig Versicherten soll von den Pflichtversicherten möglichst nicht mitfinanziert werden (LSG Niedersachsen, Urteil vom 24. April 1997 - L 4 KR 115/96 - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. September 1993 aaO).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Damit enthält Art. 3 Abs. 1 GG über das Willkürverbot hinaus die an Gesetzgebung und Rechtsprechung gerichtete Verpflichtung, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu den anderen Normadressaten nicht anders ("ungleich") zu behandeln, falls zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88 f).
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Aus Art. 20 Abs. 1 GG können unmittelbare Ansprüche nur hergeleitet werden , soweit das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (BVerfGE 1, 97, 107; 8, 274, 329).

 
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Aus Art. 20 Abs. 1 GG können unmittelbare Ansprüche nur hergeleitet werden , soweit das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (BVerfGE 1, 97, 107; 8, 274, 329).
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Bei selbständig Erwerbstätigen geht der Gesetzgeber demgegenüber grundsätzlich von einem geringeren Schutzbedürfnis aus (vgl BSGE 70, 13, 16; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Kommentar, Stand: September 2002; § 5 SGB V Rdziff 79), weil dieser Personenkreis durch seine Dispositionsmöglichkeiten auch bessere Möglichkeiten der Vorsorge, wie zB die Bildung von Rücklagen oder den Abschluss einer privaten Krankenversicherung, besitze (…BSG aaO).
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

  Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Sie beruft sich auf ihre Satzungsänderung sowie auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 -, wo ausgeführt sei, dass der Versicherte grundsätzlich nicht auf einen unveränderten Fortbestand der im Gesetz vorgesehenen Leistung vertrauen könne.
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Der Gesetzgeber hat demnach weitestgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147).
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Der Gesetzgeber hat demnach weitestgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147).
• BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 114.70

  Dauernde Untauglichkeit für den Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Selbst wenn bei dem Kläger eine Bildung von Rücklagen nicht möglich sein sollte, wird das Existenzminimum - wenn andere Sicherungen nicht vorhanden oder nicht durchführbar sind - jedenfalls durch die Sozialhilfeverwaltung sichergestellt (…BSG, aaO unter Hinweis auf BVerwGE 38, 175 ff; 38, 310 ff).
• LSG Niedersachsen, 24.04.1997 - L 4 KR 115/96

  Krankenversicherung; Techniker; Krankenkasse; Satzung; Freiwillig; Selbständiger; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01

  Der spätere Beginn des Krankengeldes bei freiwillig Versicherten ist geeignet, die Grundsätze der Solidarität und der Subsidiarität in systemgerechter Weise zu stärken und gleichzeitig Einsparungen zu ermöglichen; denn die Krankenversicherung der freiwillig Versicherten soll von den Pflichtversicherten möglichst nicht mitfinanziert werden (LSG Niedersachsen, Urteil vom 24. April 1997 - L 4 KR 115/96 - unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 28. September 1993 aaO).